Landgericht Wiesbaden bestätigt Satzungsfreiheit

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3. Januar 2022 / Genossenschaftsmitglieder haben das Recht auf Herausgabe der Mitgliederlisten zum Zwecke der Abstimmung mit anderen Mitgliedern über gemeinsame Anträge zur Änderung der Satzung. Dieses bestätigt das Landgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 30.12.2021.
Die mit dem  „Genossenschaftsverband der Regionen“ verbundene AWADO Rechtsanwaltsgesellschaft Neu Isenburg musste als Vertreter der Volksbank Rüsselsheim eG am Landgericht Wiesbaden eine empfindliche Schlappe hinnehmen. 
Nach Aussagen eines Prozessbeobachters wurden  bereits in der mündlichen  Verhandlung am 8.07.21 die im Genossenschaftsgesetz verankerten genossenschaftlichen Grundsätze von der Klägerseite  grob missachtet, bzw. negiert.  Auf die vor der Richterin vorgetragene  Forderung des beklagten Genossenschaftsmitglieds nach Herausgabe der Mitgliederliste, wurde vom AWASDO Vertreter  sinngemäß mit dem Ausspruch „da könnte ja jeder kommen“  reagiert.
Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Rechte des beklagten  Genossenschaftsmitglieds und verurteilt die Volksbank Rüsselsheim als Klägerin:

1) zur Herausgabe jeweils aktueller vollständiger Mitgliederlisten an die Beklagte zu Ziffer 1) gegen Kostenersatz zum Zwecke der Abstimmung mit anderen Mitgliedern zwecks der gemeinsamen Abstimmung mit anderen Mitgliedern  über gemeinsame Anträge zur Änderung der Satzung.

2) zur Herausgabe jeweils aktueller vollständiger Vertreterlisten an die Beklagte zu Ziffer 1) gegen Kostenersatz zum Zwecke der Abstimmung mit anderen Mitgliedern zwecks der gemeinsamen Abstimmung mit anderen Mitgliedern  über gemeinsame Anträge zur Änderung der Satzung.

3) der Beklagten zu 1) die Abschriften aller Niederschriften der Vertreterversammlung vom 2015 bis 2019 gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Urteil wird unter anderem gerichtlich bestätigt,  dass die Mitglieder einer Genossenschaft  jederzeit Anträge zur Änderung der Satzung stellen dürfen.