Fallstudie Effenbergbank: Die Aufarbeitung Teil 1

Der GenoVerband und sein Dienstleister AWADO haben die außerordentliche Mitgliederversammlung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden e.G. am 26.03.24 in Erfurt gesteuert.  Laut GenoLeaks vorliegenden Erkenntnissen ist es eindeutig erwiesen, dass der BVR schon länger im Hintergrund die Regie führte. Bisher war bekannt, dass die von igenos e.V. für den 26.01.24 einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung auf den 26.03.24 verschoben wurde. Die Mitglieder wurden vor vollendete Tatsachen gesetzt, denn 3 Tage vor der Veranstaltung wurde ein Sanierungsvertrag mit dem BVR beschlossen. Damit verbunden war auch eine Satzungsänderung und der Wechsel des Prüfungsverband. Auf der Versammlung wurde auch gegen §46 GenG verstoßen, da bei der Wahl des Aufsichtsrates die Anzahl der Mitglieder von 18 auf 12 reduziert wurde, ohne dies vorher auf der Tagesordnung anzukündigen. Waren hier juristische Laien am Werk oder wurde einfach das Genossenschaftsgesetz nach den Wünschen des Bankenverbandes BVR neu ausgelegt? Das Wunschkonzert des BVR, professionell moderiert von der Versammlungsleiterin Frau Dr. Althanns, prägte dann auch die Abstimmungsphase in den frühen Morgenstunden des 27. März.

Wie konnte es soweit kommen. Nachweislich wurde die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung des GVB (Genossenschaftsverband Bayern) und Mitherausgeberin eines Kommentars zum Genossenschaftsrecht bereits am 01.03.24 vom Generalbevollmächtigten der Bafin beauftragt, die Versammlungsleitung der a.o. Generalversammlung am 26.03.24 in Erfurt zu übernehmen.  Die dafür formal notwendige Mitgliedschaft in der Genossenschaft war schnell organisiert.

Um auch die genossenschaftliche Mitbestimmung während der außerordentlichen Generalversammlung im Vorfeld auszuschalten oder anders ausgedrückt, um die Mehrheiten zu sichern, wurden im Vorfeld der Generalversammlung ca. 1000 neue Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen. Mit entsprechenden Vollmachten konnte so bereits im Vorfeld der Versammlung die notwendige Stimmenmehrheit sichergestellt werden. Nach Ansicht von igenos ein eklatanter Widerspruch zur aktuellen Werbekampagne des BVR, die sich explizit auf die Bank mit der Genossenschaftsidee beruft. 

Erklärtes Ziel der konzertierten Aktion war es, die Wahl des thüringischen Ex-Finanzministers Andreas Trautvetter zum Versammlungsleiter zu verhindern. Nur so konnte die Tagesordnung und Agenda des Generalbevollmächtigten durchgesetzt werden.  Dies gelang mit knapper Mehrheit. Trautvetter war der Kandidat der Genossenschaftsmitglieder vor Ort. Jede Störung durch unangenehme Fragen mußte verhindert werden.

In diesem Zusammenhang reiste die Versammlungsleiterin bereits im Vorfeld der Versammlung am 4.03.23 und am 7.03.24 nach Bonn, um sich mit Vertretern der BaFin und des BVR abzustimmen. Nebenbei wurde am 15.03.24 auch das Thema Wechsel des Prüfungsverbandes besprochen. Was dieses Thema mit der Vorbereitung der außerordentlichen Mitgliederversammlung zu tun hat, ist allerdings schleierhaft.