Das Bayerische Oberste Landesgericht hat auf die mündliche Verhandlung des 1. Zivilsenats vom 5. Februar 2024 folgenden Beschluss erlassen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. Zugleich wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. „Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.“ Im vorliegenden Fall geht es dabei auch um die Fusionspolitik des BVR und die damit verbundene Frage, ob und inwieweit die Rechtsform der Genossenschaft überhaupt noch geeignet ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Nach Auffassung von igenos e.V. widerspricht das mit der gängigen Verschmelzungspraxis verbundene Nominalwertprinzip dem genossenschaftlichen Förderauftrag. Der 42-seitige Beschluss liegt genoleaks vor und wird derzeit ausgewertet.