Die Genoleaks vorliegende Klage der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG gegen den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der Vorwurf, der Verband verstoße gegen die Präambel seiner eigenen Satzung, klingt ebenso überzeugend wie der Vorwurf, der Beklagte (BVR) habe gegenüber seinen Mitgliedern – also auch gegenüber der Klägerin – eine Monopolstellung bzw. eine überragende Machtstellung. Diese Behauptung wird von den Mitgliedsbanken zumindest hinter vorgehaltener Hand bestätigt. Die im direkten Zusammenhang mit der Einschaltung des Sonderbeauftragten der BaFin zu sehende Rücknahme der Klage und die Unterzeichnung der Kapitulationserklärung noch vor der von den Mitgliedern einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung am 25.03 spricht ebenfalls für sich. Eine GenoLeaks vorliegende Kurzbewertung der Sachlage zielt letztlich auf folgende Frage ab: Ist das Vorgehen des BVR allgemein und des BaFin-Sonderbeauftragten hier eine Nachbildung des NS-Ständestaats und damaliger Planwirtschaft und/oder des “Demokratischen Zentralismus ” der DDR?
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