„Unter Partnern gibt es keine Geheimnisse“ dieses Zitat von Prof.Dr. Beuthien ist unser GenoLeaks Thema für die kommenden 12 Monate.

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dgrv_genossenschaftspolitik

Mit der Veröffentlichung des UNESCO Antragsformulars, die Genossenschaftsidee zum Weltkulturerbe zu erheben, startete GenoLeaks im Oktober 2015.  GenoLeaks sorgt seitdem für mehr Transparenz  im gesamten  deutschen Genossenschaftswesen.
Wer Missstände beheben will, muss diese zunächst offen benennen und dokumentieren. Vielen Dank für Euere Mithilfe. Die Genossenschaftsidee steht unter besonderem Schutz. 

Die von uns an das Tageslicht gebrachte GenoGate Affäre betrifft mehr als 18.Millionen Genossenschaftsmitglieder. Für die umfangreiche GenoGate Dokumentation benötigt das GenoLeaks Team jedoch noch weitere Unterlagen und weiterführende Hinweise aus unterschiedlichen Regionen wie z.B.:

Zusammenfassende Schlussbemerkungen der Prüfungsberichte, aus dem
genossenschaftlichen Bankensektor  => Muster

Präsentationen der Genossenschaftsverbände zur  Strategie und Steuerung der
Genossenschaftsbanken und deren Mitarbeiter  =>  Muster

Interne Berichte  z.B. zur  Vorbereitung von Fusionen  =>  Muster

Besprechungsprotokolle  =>  Muster

Die vergangenen 12 Monate standen unter dem Motto:

„Wahrheit ist oft befremdlicher als Dichtung, weil die Dichtung sozusagen gehalten ist, im Rahmen des Wahrscheinlichen zu bleiben, die Wahrheit hingegen nicht.“ Mark Twain

Was hat GenoLeaks  in den vergangen 12 Monaten für den Erhalt und Schutz der genossenschaftlichen Idee
leisten können? 
Ausgangspunkt unser Recherche war Aufbereitung der EifelGate Affäre.  Hier geht es um konkrete Verdachtsmomente und den offensichtlichen  Tatbestand:  Mitgliedermobbing,  Nötigung und  der genossenschaftliche Falschberatung, Delegation von Verantwortung, Ungleichbehandlung, Gebührenschinderei und vieles mehr.

Die EifelGate Protokolle werden zur Zeit als Beweismaterial für einen aufwendigen Musterprozess zur ” Weiterbildung des Rechts”  aufbereitet.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Sichtung und Analyse der GenoGate Papiere. Hier geht es um die missbräuchliche Nutzung des Geschäftsmantels der eingetragenen Genossenschaft durch genossenschaftlich organisierte Universalbanken. Die EifelGate Affäre führte schnell zu GenGate und die besondere Rolle der genossenschaftlichen Verbände in ihrer Funktion als Selbstverwaltungsorganisationen.  Von GenoGate  betroffen sind ein Großteil der 18 Millionen Mitglieder unserer Genossenschaftsbanken. Nicht betroffen sind dagegen die Mitglieder der noch verbliebenden,  kleineren Genossenschaftsbanken, die den genossenschaftlichen Förderauftrag noch ernst nehmen und Ihren Mitgliedern echtes  „Member Value“ bieten.

Zusammenfassung: Die GenoGate Affäre ergab sich aus der Aufbereitung der EifelGate  Protokolle und belegt den Einfluss der genossenschaftlichen Verbände auf die Geschäftspolitik der angeschlossenen Genossenschaftsbanken. Stichwort: cooperative governance als Führungsinstrument des BVR.  GenoGate  führte zur Operation Kürbis, die zurück in die NS Vergangenheit fällt.  Das genossenschaftliche Führerprinzip und die Versuche den genossenschaftlichen Förderauftrags umzudeuten,  haben sich bewährt und sind  noch heutepräsent.    Die  „Operation Kürbis“ beschreibt  die systematische Aushöhlung der Genossenschaftsidee und die enge Kooperation mit  Staat & Politik.

Aktuell arbeiten wir an den „Pferdefuß “  und „Pferdekopf“ Papieren.  Derzeit sind abernoch viele Fragen offen.
Darum benötigen wir weitere Hinweise. Lassen sich die Genossenschaftsvorstände einer Genossenschaftsbank durch „Sondervorteile“ und  „großzügige Pensionsregelungen“   korrumpieren? Sind Genossenschaftsvorstände, die ihre Genossenschaft monatlich um 25.000 bis mehr als 100.000 € erleichtern, wirklich geeignet  die Interessen ihrer Genossenschaftsmitglieder zu vertreten? 

Warum werden die Genossenschaftsmitglieder vor einer  Bankenfusion,  nicht durch ihren Vorstand über die geplante Löschung ihrer Genossenschaft  und  die Höhe der angesammelten Vermögenswerte und Rücklagen aufgeklärt?  Warum werden die möglichen Alternativen zur Fusion den Mitgliedern nicht vorgestellt und diskutiert?  Wie wirken sich die im Rahmen der Fusionsgutachten festgestellten  Sondervorteile für den Vorstand auf dessen Vergütung aus. 
Warum werden die Vergütungen der Vorstände und die großzügigen Pensionsrückstellungen nicht kommuniziert?

 

Die „Pferdefuß Papiere“ befassen sich mit der persönlichen Haftung und der Nachschusspficht der Mitglieder einer Genossenschaftsbank. Die Höhe der Nachschusspflicht ist in der Genossenschaftssatzung geregelt und kann ein vielfaches der Genossenschaftsanteils ausmachen.

Die “Pferdekopf Papiere”  handeln vom  Umgang und der alleinigen  Verfügungsgewalt über die  Fonds für allgemeine Bankrisiken durch den mit umfassenden Vollmachten ausgestatteten Vorstand.  Die  Fonds für allgemeine Bankrisiken werden von den Vorständen,  zu Lasten der Mitgliederförderung und  ohne Wissen und Zustimmung der Genossenschaftsmitglieder gebildet. Im Fall einer  Bankenkrise,  kann die Sicherungseinrichtung des BVR auf die Rücklagen der Genossenschaftsbanken zurückgreifen,  z.B. um  mögliche Ausfälle der DZ Bank decken. (siehe update)

Die Pferdekopf Papier vertiefen dass bereits in der Operation Kürbis beschriebene  genossenschaftliche Führerprinzip. Es geht hier auch um die Generalversammlung und die systematische, geplante Beeinflussung von Abstimmungsergebnissen durch den Einsatz sogenannter Blankovollmachten. Diese Blankovollmachten werden z.B. von vertrauenswürdigen Vorstandskandidaten am Bankschalter eingesammelt  und über loyale Genossenschaftsmitarbeiter im Rahmen der Abstimmung in Umlauf gebracht. So kann der letzte Rest genossenschaftlicher Willensbildung einfach ausgeschaltet werden. Hat der Gesetzgeber dies so gewollt?
Der igenos Arbeitskreis Genossenschaft & Politik befasst sich mit einer Gesetzesinitiative zur Reform der genossenschaftlichen Mitbestimmung. Es geht auch darum die genossenschaftlichen Verbände deutlich zu entlasten.

****update 6.10.16  zu den Pferdefuß  Ermittlungen**** Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen haben wir hierzu folgenden Hinweis bekommen:
Die Probleme der Deutschen Bank haben sehr wohl etwas mit den Genossenschaften zu tun. Führende Köpfe der DZ Bank kommen aus dem “Stall” der Deutschen Bank und haben diese Unternehmenskultur im genossenschaftlichen Spitzeninstitut implementiert. Die Folgen dürften ähnlich sein.

Mit folgenden Unterschieden:

1. Die DZ Bank ist kleiner als die Deutsche Bank
2. Die DZ Bank kann bequem Geld einsammeln bei den Volks- und Raiffeisenbanken im Land. Das ist zwar beruhigend für die Führung der DZ Bank – für die genossenschaftlichen Bankmitglieder in Deutschland bedeutet dies, dass die Herren in Frankfurt (wieder einmal) auf ihr Vermögen zugreifen – und zwar ohne zu fragen. Das ist innerhalb des Verbundes über geschickte Verträge alles geregelt. Schon vor der letzten Bankenkrise hatte sich die DZ Bank massiv verzockt und musste Geld einsammeln bei den Volks- und Raiffeisenbanken. Das hat prima funktioniert, es kam keine Gegenwehr, und darum wird man es diesmal nicht anders machen.

 

 

 

 

 

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