Genogate Affäre weitet sich aus: Der gemeinsame Ausschuss der Genossenschaftsverbände

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Das nachstehende Papier befasst sich mit der Rolle des GdW im gemeinsamen Ausschuss der Genossenschaftsverbände und dient als Arbeitsvorlage für das igenos Schwarzbuch Genossenschaften. ISBN 978-3-947355-41-9 Erscheinungstermin Herbst 2018.

Nach den GenoLeaks vorliegenden Informationen missbrauchen sowohl der BVR (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken) als auch der GdW Gesamtverband der Wohnungswirtschaft  den Rechtsmantel der eingetragenen Genossenschaft.  Dies geschieht durch Missachtung des  sich aus dem genossenschaftliche Identitätsprinzip ergebenden Förderauftrags.  Dieser Förderauftrag wird von der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache V/3500 eindeutig beschrieben.  Die im AGI versammelten genossenschaftlichen Forschungsinstitute hüllen sich in Schweigen und bezeichnen den Förderauftrag als abstrakt.  Nach genoleaks vorliegenden Informationen wurden die AGI Institute auf der letzten gemeinsamen Sitzung aufgefordert  Anfragen von igenos, der Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder,  nicht zu beantworten .  Hintergrund ist die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Institute von finanziellen Zuwendungen der DZ-Bank Stiftung und eine igenos Petition an den Deutschen Bundestag.

1.0. Die Rolle des GdW

Der GdW (Gesamtverband der Wohnungswirtschaft)  bildet zusammen mit dem DGRV (Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband) den „gemeinsamen Ausschuss der Genossenschaftsverbände“ und übt somit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung aus.  

 1.1. Der GdW ist der direkte Nachfolger des GGW, des Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, welcher infolge der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 umbenannt wurde und sich umorientierte. Er vertritt weiterhin viele der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, welche, im Vergleich zu den Zeiten der Wohnungsgemeinnützigkeit, vielfach zu großen börsennotierten Unternehmen mit einer stärkeren Marktorientierung angewachsen sind. (Wikipedia)

 1.2. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass privatwirtschaftliche Wohnbau-Unternehmen andere Interessen vertreten als Wohnungsbaugenossenschaften, deren Aufgabe es ist, ihre Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlich Mitgliederförderung mit preiswerten Wohnraum zu versorgen.

1.3. Es kann weiter davon ausgegangen werden, dass der Mietpreisspiegel, als wesentliches Kriterium der freien Preisfindung, durch die Wohnungsbaugenossenschaften nach unten gedrückt wird.  Die Festlegung der Nutzungsgebühren einer Genossenschaftswohnung unterliegt anderen Kriterien und sollte von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand gemeinsam festgelegt werden.   Grundsätzlich gilt auch für Wohnungsgenossenschaften, der im § 1 des GenG beschriebene Förderauftrag. Der Immobilienmarkt wird stark durch Angebot und Nachfrage geprägt. Aus diesem Grund sprechen wir von regionalen Teilmärkten, in denen das Mietpreisniveau stark schwankt.

1.4. igenos e.V. die Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder kann nicht nachvollziehen wie der GdW, als Spitzenverband der Wohnungswirtschaft einerseits die Interessen der Wohnungs- und Wohnbaugenossenschaften vertreten will und anderseits als Interessenvertretung für börsennotierte Wohnbauunternehmen auftritt. igenos sieht hier einen massiven Interessenkonflikt zwischen der gewerblichen Wohnungswirtschaft, also die Ausrichtung auf hohe Erträge sprich Gewinn-Maximierung und dem genossenschaftlich organisierten Wohnungssektor, der sich am Förderauftrag zu orientieren hat.

Es ist davon auszugehen das ein niedriges Mietpreisniveau nicht der Interessenlage der privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen entspricht.

Aber es kann erst recht nicht im Interesse der Nutzer und Miteigentümer einer Genossenschaftswohnung sein, dass sich die Hausverwaltung bei der Festlegung der Nutzungsentgelte am lokalen Mietpreisspiegel orientiert. Das Nutzungsentgeld einer Genossenschaftswohnung sollte sich aus anderen Kriterien ergeben.

Grundsätzlich ist anzumerken , dass der Mietspiegel nicht unumstritten ist und es diverse Verfahren zur Ermittlung des Mietspiegels gibt. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden das der Mietspiegel vor allem genutzt wird um bei Neuvermietungen einen höheren Mietpreis durchsetzen zu können.

Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Mieterhöhungsspiegel zu sprechen.

Seit der Einführung des Gesetzes gibt es diverse Forderungen, wie des deutschen Mieterbundes, dies anzupassen, um die Mieten realitätsnäher abzubilden und durch die „eingebaute Systematik rasant steigende Mieten“ zu verhindern. 

Es stellt sich nun die Frage inwieweit sich die Festlegung der Nutzungsgebühren von Genossenschaftswohnungen am Mietspiegel orientieren soll. Auch für Wohnungsbaugenossenschaften gilt § 1 Abs. 1 GenG uneingeschränkt als oberste Zielsetzung des Unternehmens. Grundsätzliche Entscheidungen über Investitionsmaßnahmen, den Sanierungsbedarf, die Ausstattung des Wohnraums und max. Höhe des Nutzungsentgeldes pro m², abgestuft nach Ausstattung und Baujahr des Wohnraumes bzw. Gebäudes, sollten immer von der General-/Vertreterversammlung getroffen werden. Bei einer Vertreterversammlung ist darauf zu achten, dass die Vertreter ihre Unabhängigkeit wahren und keine Gefolgschaft des Vorstands sind. Es sollte auch keinerlei Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Ähnliches gilt auch für den Aufsichtsrat, der im Interesse der Genossenschaftsmitglieder handeln muss. Wie können mit Monopolstellung ausgestatte wohnungsbaugenossenschaftliche Prüfungsverbände unter dem selben Dach angesiedelt sein, wie eine Interessenvertretung von Wohnungsunternehmen mit Marktorientierung? Und wie verhält es sich dabei mit § 63b Abs. 2 GenG?

Wird ferner die von GdW und DGRV gemeinsam betriebene Wahrnehmung der Gesamtinteressen des Genossenschaftswesens gegenüber dem Gesetzgeber, wirklich zugunsten der Genossenschaftsmitglieder betrieben oder stehen andere Interessen mehr im Vordergrund?

 

 

 

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